KfW Förderung schon nach Stunden ausgeschöpft

Energie, sparsamer Umgang mit ihr und Energieeffizienz werden derzeit so intensiv diskutiert wie selten. Nicht nur Sektoren wie Industrie und Transport sind involviert. Auch der Gebäudesektor steht im Mittelpunkt intensiver Debatten. Nun überrascht eine schlechte Nachricht. Die Neuauflage staatlicher KfW Förderung war nach wenigen Stunden ausgeschöpft.

Zunächst gab es gute Nachrichten für all diejenigen, die ihre Bauprojekte energieeffizient gestalten möchten. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) verkündete eine neue Förderrunde. Die neu bereitgestellten Gelder des Bundes sollten insbesondere die Entstehung energieeffizienter Neubauten fördern. Doch die gute Nachricht hielt nicht lange an. Bereits wenige Stunden nachdem Anträge auf KfW Förderung gestellt werden konnten, waren die Gelder ausgeschöpft. Dementsprechend konnten schon am Nachmittag des ersten Fördertages keine neuen Anträge mehr berücksichtigt werden. Eine staatliche Förderung für die Effizienzhaus-Stufe 40 (EH 40) und EH40 Plus sind vor diesem Hintergrund also nicht mehr möglich. Die Branche spricht von einem Fiasko. Insbesondere der dringend benötigte Wohnungsbau ist von diesem Debakel betroffen.

Die schlechte Nachricht, dass nur die schnellsten Förderinteressierten Erfolg hatten, überrascht. Wie kann eine KfW Förderung schon nach wenigen Stunden ausgeschöpft sein, diese Frage beschäftigte viele. Aber bereits im Vorfeld hatte der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck deutlich gemacht, dass das Budget der neuen KfW Förderung sehr begrenzt sei. Auf die eine Milliarde Euro erwartete das Ministerium und die KfW also bereits im Vorfeld einen großen Run. Der kam nicht von ungefähr. Denn im Januar 2022 hatte das Bundeswirtschaftsministerium verschiedene Fördermöglichkeiten gestoppt. Dazu gehörte die Neubauförderung nach dem Effizienzstandard EH55. Aber auch die staatliche Unterstützung für Neubauten nach EH40-Standard und energetische Sanierungen von Gebäuden waren betroffen. Außerdem machte das Ministerium von Anfang an deutlich, dass der neue, im Frühjahr bereit gestellte Topf von einer Milliarde Euro nicht aufgestockt wird.

Klimaschutz und bezahlbares Wohnen brauchen Förderung

Die eine Milliarde Euro, die durch KfW Förderung an Bauherren energiesparender Häuser gehen sollte, war schnell ausgeschöpft. Das wundert kaum, wo die Notwendigkeit neuen Wohnraum zu schaffen, allerorts betont wird. So hatte beispielsweise auch die Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte die neuen Fördergelder fest eingeplant. Mindestens zwei Bauprojekte mit Mietwohnungen im Rhein-Main-Gebiet sollten von der neuen KfW Förderung profitieren. Und die neuen Gebäude können nur klimaneutral werden, wenn der Staat dabei hilft. Nur mit finanzieller Unterstützung können Klimaschutz und bezahlbares Wohnen in Einklang gebracht werden. Hinzu kommt für Wohnungsbauende derzeit erschwerend, dass die Baukosten steigen. Auch vor diesem Hintergrund ist eine KfW Förderung von zentraler Bedeutung für klimaneutrale und bezahlbare Projekte.

Dass die von vielen dringend benötigten und einkalkulierten KfW Fördergelder gleich ausgeschöpft waren, führt zu Unmut. So reagiert zum Beispiel die Wohnungswirtschaft mit deutlicher Kritik auf den erneuten Förderstopp. Der Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft sprach von einem Fiasko mit Ansage. Aus Sicht der Wohnungswirtschaft sei von vorne herein klar gewesen, dass die vom Bundesministerium bereit gestellte eine Milliarde Euro nicht ausreichen würde. Dafür ist der aktuelle Bedarf viel zu groß. Mit dem schnellen Ende der KfW Förderung ist also eine grundlegend notwendige Unterstützung für klimaschonendes, bezahlbares Bauen innerhalb von Stunden zum Erliegen gekommen. Das ist insofern tragisch, als dass Planungssicherheit und Verlässlichkeit in dieser von Unsicherheit geprägten Zeit sehr wichtig sind.

Derzeit steigen die Baukosten immer weiter an, Material wird immer knapper und die Zinsen steigen ebenfalls. Das sind Rahmenbedingungen, die bezahlbares, klimaschonendes Bauen unmöglich machen. Deshalb ruft die Wohnungswirtschaft nach einer dauerhaften und verlässlichen Förderung für klimaschonenden, bezahlbaren Wohnungsbau. Und zwar schnellstmöglich.

Auch der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen bezeichnet die Situation als Debakel. In Zeiten, in denen der Wohnraumbedarf größer ist denn je, sind erneut Bauwillige verprellt und in verunsichert worden. Das sieht auch die Bauministerin Ina Scharrenbach aus Nordrhein-Westphalen so. Sie bezeichnet den Stopp der KfW Förderung als einen Schlag ins Gesicht für alle Bauwilligen. Darüber hinaus sieht sie, dass das Förderchaos dem gesamten Handlungsfeld schadet und damit auch der  Energieeffizienz und Klimaneutralität.

Förderung nur noch Qualitätssiegel

Mit dem schnellen Ausschöpfen der KfW Förderung kommt nicht alles zum Erliegen. Vielmehr startet zeitnah ein neues Förderprogramm. Das unterstützt Bauvorhaben der Effizienzhaus-Stufe 40 aber nur noch, wenn sie besondere Kriterien der Nachhaltigkeit erfüllen. Diese neue KfW Förderung verbindet Neubauförderung mit dem Qualitätssiegel für nachhaltiges Bauen (QNG). Nur Projekte, die das Qualitätssiegel für nachhaltiges Bauen tragen, können von staatlicher Unterstützung profitieren.

Das Qualitätssiegel für nachhaltige Gebäude ist bereits seit 2021 ein optionaler Bestandteil der KfW Förderung für effiziente Gebäude. Die Kriterien dafür werden von der Bundesregierung festgelegt und von unabhängigen Prüfern vergeben. Nun muss also jedes Bauvorhaben ein solches Siegel beantragen, um vielleicht von KfW Förderung zu bekommen. Damit will die Bundesregierung ein Signal für die Neuausrichtung auf nachhaltiges Bauen setzen. Wer also eine staatliche Förderung beantragen will, braucht den Nachweis eines Energieeffizienz-Experten. Das mag zwar inhaltlich gut und wichtig sein, es ist aber einmal wieder ein Schritt Richtung weitere Bürokratie.

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