Belgien hat derzeit die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union inne. Mit einem Treffen von rund 40 Bürgermeister*innen aus europäischen Städten und Metropolregionen begann seine Präsidentschaft. Die Teilnehmenden unterzeichneten dabei die Brussels Declaration of European Mayors 2024, die zur Stärkung der europäischen Städtepolitik beitragen soll.
Über 40 Bürgermeister*innen unterzeichneten die Brussels Declaration of European Mayors 2024 im Januar in Brüssel. Credit: flickr
2024 ist ein großes Jahr für die Europäische Union, denn es steht die Neuwahl des Europäischen Parlaments an. Damit wird auch ein neues Kollegium gebildet. Zu diesem Anlass organisierte Brüssel am 24. Januar 2024 eine hochrangige Veranstaltung unter dem Titel „A European Urban Policy for the Future“. Gemeinsam mit 40 Bürgermeister*innen aus europäischen Städten und Metropolen erarbeitete der belgische Vorsitz des EU-Rates die gemeinsame Erklärung Brussels Declaration of European Mayors 2024. Dieses Dokument soll die wichtige Rolle von Städten und Metropolregionen in der europäischen Politik verdeutlichen. Zugleich formuliert es Erwartungen für eine zukunftsfähige europäische Politik. Dazu gehören sechs konkrete Empfehlungen für die europäische Städtepolitik.
Eine ehrgeizige und wirksame europäische Stadtpolitik
Zahlreiche Akteur*innen, die für die europäische Städtepolitik relevant sind, nahmen an dem Treffen teil und unterzeichneten die Erklärung. Dazu gehörten zum Beispiel Rudi Vervoort, Ministerpräsident der Brüssel-region; Burkhard Jung, Präsident des Städtenetzwerk Eurocities und Oberbürgermeister von Leipzig; und Wolfram Leibe, Oberbürgermeister der Stadt Trier und Stellvertreter des Deutschen Städtetags.
Die Brussels Declaration of European Mayors 2024 beginnt damit, das gemeinsame Ziel zu bekräftigen: „Wir, die Bürgermeister*innen der Städte, die Präsident*innen der Metropolregionen und die Vertreter*innen der Städteverbände in ganz Europa, fordern mit dieser Erklärung alle europäischen Institutionen auf, in dem künftigen europäischen politischen Mandat 2024-2029 eine ehrgeizige und wirksame europäische Stadtpolitik zu verfolgen.“
Die ehrgeizige und wirksame europäische Stadtpolitik beruht laut der Erklärung darauf, die Stadtpolitik zu bewahren und umzusetzen. Dokumente wie die Neue Leipzig-Charta, die Städteagenda für die EU, die Territoriale Agenda 2030, der Europäische Green Deal sowie das Neue Europäische Bauhaus geben dafür den Rahmen vor. Zudem fordert die Erklärung einen „strukturierten, verbindlichen Dialog zwischen den europäischen Institutionen und Städten“ und einen Paradigmenwechsel hin zu einem nachhaltigen Modell unter stärkerer Einbeziehung von Städten. Es bekräftigt die Verpflichtung, die Grundwerte der EU zu achten und zu fördern.
Vier politische Prioritäten bis 2029
Als Nächstes geht die Erklärung auf die Herausforderungen für eine ehrgeizige europäische Stadtpolitik ein. Dazu gehört die Verstädterung, denn bis 2050 könnten rund 80 Prozent der europäischen Bevölkerung in städtischen Gebieten leben. Entsprechend tragen Städte und Ballungszentren eine wichtige Rolle bei der Verwirklichung von EU-Zielen wie Klimaneutralität bis 2050 und Schutz der Biodiversität. Auch betont die Brussels Declaration of European Mayors 2024, dass die Stadtpolitik wesentlich dazu beiträgt, soziale, wirtschaftliche und territoriale Ungleichheiten zu verringern, sowie die Kluft zwischen Stadt und Land zu überwinden.
Die Brüsseler Erklärung legt vier politische Prioritäten für das EU-Mandat 2024 bis 2029 fest. Diese unterstützen die Ziele der Neuen Leipzig-Charta für gerechte, produktive und grüne Städte. Laut der Brussels Declaration of European Mayors sind diese Prioritäten anzustreben:
- Förderung des Rechts auf bezahlbaren, qualitativen und nachhaltigen Wohnraum;
- Bekämpfung sozialer und geschlechtsspezifischer Ungleichheiten und Förderung der Inklusion;
- Bekämpfung des Klimawandels, Gewährleistung einer gesunden Umwelt und Wiederherstellung der Artenvielfalt;
- Entwicklung einer sicheren, integrativen und nachhaltigen Mobilität
Belgien hat bis Juni 2024 die Präsidentschaft des Europäischen Rates inne und möchte die Zeit nutzen, um die Städtepolitik der EU zu stärken. Credit: flickr
Bereits über 40 Unterschriften
Neben diesen Prioritäten formuliert die Brüsseler Erklärung außerdem sechs Empfehlungen für das EU-Mandat 2024 bis 2029. Sie richten sich an europäische Institutionen und sollen erreichen, städtische Belange in Zukunft effektiver in Politikbereiche und Institutionen zu integrieren. So soll die Beteiligung lokaler Regierungen in EU-Politik- und Entscheidungsprozessen optimiert werden.
Systematischer und stärker strukturierter, verbindlicher Dialog und Einbeziehung der lokalen Regierungen auf europäischer Ebene
- Bessere Integration und Koordinierung der städtischen Angelegenheiten auf europäischer Ebene
- Städtefreundlichere EU-Regulierungen
- Besser zugängliche und städtefreundliche EU-Fördermittel
- Förderung der metropolitanen Governance
- Paradigmenwechsel: Anstreben eines neuen nachhaltigen Modells, das geeignete Indikatoren enthält und den Übergang zu gerechten, produktiven und grünen Städten ermöglicht
Am 24. Januar 2024 wurde die Brussels Declaration of European Mayors unterschrieben, nachdem sie bereits einen ko-kreativen Prozess durchlaufen hatte. Zahlreiche europäische Städte und Akteur*innen beteiligten sich daran. Während der Präsidentschaft hat die Brüssel-Hauptstadtregion das Ziel, diese Empfehlungen zu verteidigen und zu unterstützen.
Städte sind dazu aufgerufen, die Erklärung online zu unterzeichnen. Derzeit haben bereits über 40 Bürgermeister*innen aus 19 Mitgliedsstaaten der EU ihre Unterschrift abgegeben.
Schwerpunkt auf bezahlbarem Wohnraum in europäischen Städten
Unter der belgischen Präsidentschaft von Januar bis Juni 2024 sollen Städte eine größere Rolle in der EU spielen. In den kommenden Wochen und Monaten wird Brüssel mehr und mehr Städte dazu aufrufen, die Brussels Declaration of European Mayors zu unterzeichnen. Die Prioritäten und Empfehlungen sollen in anderen Veranstaltungen wie beim Summit of Cities and Region im März oder beim European Forum for Urban Safety in Brüssel. Außerdem hat die Präsidentschaft erklärt, die europäische Städtepolitik auch technisch zu unterstützen, etwa bei Treffen mit Planungsagenturen.
Die Unterzeichnung der Brüsseler Erklärung ist ein klares Zeichen für die Zukunft: Städte werden genau darauf achten, wie die Europäische Kommission und das Parlament ihre Empfehlungen umsetzen. Ein besonderer Schwerpunkt wird auf bezahlbarem, hochwertigem und nachhaltigem Wohnraum liegen, einer großen Herausforderung für europäische Städte.
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