Klimaschutz: Kommunen müssen mehr investieren

Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) hat im Auftrag der KfW-Bank eine Analyse zu Klimamaßnahmen in Kommunen durchgeführt. Diese zeigt, dass eine große Lücke zwischen geplanten Investitionen und tatsächlich durchgeführten Maßnahmen besteht. Wie lässt sich diese schließen?

Wohl jede Kommune in Deutschland spürt inzwischen die Auswirkungen des Klimawandels und macht sich Gedanken über Vorsorge und Anpassung. Nicht nur die Gesundheit von Bevölkerung und Landschaft sind in Gefahr, sondern auch die Finanzen der Kommunen. Denn schließlich führen Klimawandelfolgen zu hohen Kosten. Die Klimaziele aus dem Klimaschutzgesetz des Bundes sollen dabei helfen, Klimafolgen zu minimieren. Zwar gibt es keine Handlungspflicht für Kommunen, aber laut einer Analyse des Difu für die KfW sind Maßnahmen dringend nötig. Nur durch einen Lückenschluss zwischen geplanten Investitionen und der nötigen Summe lässt sich die Klimaneutralität erreichen.

Bis 2045 möchte Deutschland komplett klimaneutral sein, also Netto-Null-Emissionen erreichen. Alle Treibhausgasemissionen sollen durch Kohlenstoffbindung ausgeglichen werden. Ende 2022 führte die Kreditbank für Weiterentwicklung das „KfW Kommunalpanel 2023“ durch, eine Befragung, zu der auch das Thema Klima gehörte. Difu führte die Analyse im Auftrag der KfW durch und fand dabei viel über den Handlungsbedarf heraus. So zeigte sich etwa, dass Kommunen mit über 2 000 Menschen schon heute erheblich in den Klimaschutz investieren. Aber gemessen an den Herausforderungen ist dies noch nicht ausreichend.

Laut der aktuellen Hochrechnung entfallen knapp drei Milliarden Euro auf den Bereich Klimaschutzmaßnahmen. Dies entspricht etwa elf Prozent der gesamten kommunalen Investitionen in Deutschland. Hinzu kommen eine Milliarde Euro für Projekte der Klimaanpassung. Mittelfristig planen Kommunen durchschnittlich 2,5 Milliarden Euro pro Jahr für den Klimaschutz und eine Milliarde Euro pro Jahr für die Klimaanpassung.

Der Investitionsbedarf der öffentlichen Hand ist laut Difu-Schätzungen jedoch deutlich höher als insgesamt etwa 3,5 Milliarden Euro pro Jahr. Um die Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen, sei eine Summe von 5,8 Milliarden Euro pro Jahr nötig. Die aktuellen Investitionen von Kommunen in den Klimaschutz und in die Klimaanpassung sind demnach nicht ausreichend. Über 80 Prozent der vom Difu befragten Kommunen sind sich des Problems bewusst: Sie gehen davon aus, dass die Investitionen in den Klimaschutz wesentlich ansteigen werden.

Laut der Befragung investieren Kommunen vor allem in Form von energetischer Gebäudesanierung in den Klimaschutz. Jede zweite Kommune gab an, dass es sich dabei um eine der drei größten Klimaschutzinvestitionen der letzten Jahre handelte. Auch Photovoltaikanlagen und die Umstellung der Beleuchtung von auf LED gehören zu den volumenmäßig größten Klimaschutzmaßnahmen.

Über 60 Prozent der befragten Kommunen rechnen damit, dass sie die nötigen künftigen Investitionen nicht oder nur teilweise aus dem eigenen Haushalt decken können. Daher sind finanzielle Mittel aus anderen Quellen nötig. Laut der Difu-Analyse wären einfachere Förderprogramme, eine bessere allgemeine Finanzausstattung sowie Fördermittel geeignete politische Maßnahmen. So könnten Kommunen das Thema Klimaschutz und -anpassung verstärkt angehen.

Obwohl ein großer Teil der Kommunen das Megathema Klimawandel bearbeitet und als Priorität einstuft, gibt es noch immer Orte, wo das Thema eine nachgeordnete Rolle spielt. Laut Difu ist dies in 44 Prozent der Kommunen mit über 2 000 Einwohner*innen der Fall. Und nur eine von drei Kommunen wird derzeit umfassend in die Erstellung von Nachhaltigkeits- und Klimaschutzstrategien auf höheren Ebenen einbezogen. Umso wichtiger ist es laut Difu, Klimaschutzinvestitionen schon bei der Planung von Kommunalhaushalten angemessen zu berücksichtigen.

Als Fazit sagt Christian Raffer, Projektleiter am Deutschen Institut für Urbanistik, dass „das bisherige Investitionsniveau der Kommunen nicht ausreicht, um das für uns alle wichtige Ziel der Klimaneutralität rechtzeitig zu erreichen“. Zusätzlich zur Finanzierung und finanziellen Planungssicherheit seien auch Fragen wie der Fachkräftemangel in Kommunen sehr wichtig.

Weiterlesen: Das Difu zeichnet im Rahmen des Projekte „Klimaaktive Kommunen – Ideenpool und Wegweiser“ vorbildhafte Kommunen aus.