„Jede kommunale Digitalstrategie sollte der Smart City Charta folgen“

„digital-made-in.de“ – im Herbst 2018 stellte die deutsche Bundesregierung erstmals ihre Umsetzungsstrategie zur Gestaltung des digitalen Wandels vor. Seit September 2019 kann man – unter dem entsprechenden Link – die aktualisierte Version downloaden. Die deutschen Stadtverwaltungen werden langfristig im besonderen Maße von den Digitalisierungsmaßnahmen betroffen sein. Über die Herausforderungen, denen sich deutsche Kommunen im digitalen Wandel stellen müssen, haben wir uns mit Eva Schweitzer, Mitarbeiterin beim BBSR, Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung in der Abteilung I Referat 5 „Digitale Stadt, Risikovorsorge und Verkehr“, unterhalten.

Aufm-Zuschnitt

 

G+L: Frau Schweitzer, Anfang 2020 titulierte das Handelsblatt, dass ein Großteil der Deutschen der Bundesregierung die Digitalkompetenz abspricht. Laut einer repräsentativen Umfrage des Allensbach- Instituts halten drei Viertel der Bevölkerung die Regierung für nicht kompetent genug, die Digitalstrategie der Bundesregierung umzusetzen. Was denken Sie, woher kommt das Misstrauen?

Eva Schweitzer: Generell stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, was mit „Digitalkompetenz“ gemeint ist. Schließlich ist die Digitalkompetenz ein Thema, das die gesamte Gesellschaft beschäftigt. Die Digitalisierung umfasst alle Lebensbereiche und damit sämtliche Informations- und Kommunikationstechnologien, vom Smartphone bis zu automatisierten Robotics und neuen IT-Infrastrukturen, wie der Blockchain. Technologien werden beständig weiterentwickelt, Veränderungen verunsichern jedoch. Das wissen wir aus der Geschichte des Telefons und Fernsehens. Geschwindigkeit und etwaige Unvorhersehbarkeit können zu diffusen Ängsten führen.

„Deutschland kann im Bereich der Bildung noch aufholen.“

Schon in den Jahren zuvor kritisierten Experten, Deutschland würde die Digitalisierung verschlafen. Wo steht das Land Ihrer Meinung nach in Sachen Digitalisierung?

Die „Digitalisierung“ betrifft viele Sektoren. Das reicht von „kritischen Infrastrukturen“ wie vernetzten Energie- und Verkehrssystemen über die Modernisierung der Verwaltung bis zur Nutzung neuer Kommunikationsformen und den Umgang mit sozialen Medien. In der „Smart City“ sollen Informations- und Kommunikationstechnologien als Medium zur Vernetzung aller Infrastrukturen und Aufgabenbereiche genutzt werden. Verschlafen hat Deutschland die Digitalisierung nicht. Die deutsche Verkehrsleitzentrale, die international in vielen Ländern als „Best-Practice“ der Smart City gehandelt wird, ist beispielsweise schon lange bekannt und wird – gerade in den Großstädten – immer weiter entwickelt als Medium, um über Information und Daten neue Wege der Mobilität zu erproben und neue Mobilitätsdienste zu entwickeln.

Wo muss Deutschland in Sachen Digitalisierung nachlegen?

Noch aufholen kann Deutschland im Bereich der digitalen Bildung: nicht nur um Technologien selbst entwickeln und steuern zu können, sondern auch um allen zu ermöglichen, an der Gesellschaft teilzuhaben beziehungsweise um nicht durch eine Technologisierung und Automatisierung von demokratischen Prozessen ausgeschlossen zu sein.

„Die Charta umfasst Prinzipien zum nachhaltigen Umgang mit der Digitalisierung.“

Das Leitbild der Smart City wurde jahrelang gefeiert. Heute möchte jede Stadt eine Smart City sein. Ist der Ansatz nicht längst überholt?

Da es nie eine verbindliche Definition der Smart City gegeben hat, sondern die Städte sich selbst Ziel und Richtung gegeben haben, kann sie auch nicht überholt sein. Wohl aber scheint die in den Anfängen stark technologiezentrierte Fortschrittseuphorie einer realistischeren Einschätzung von Chancen und Risiken gewichen zu sein. Digitalisierung an sich wird nicht mehr als Allheilmittel, sondern als Mittel zum Zweck gesehen. Als solche kann sie zum Ziel der nachhaltigen Stadtentwicklung der ökologischen, ökonomischen und sozialen Stadtentwicklung beitragen.

Eine Definition der Smart City gibt es zwar nicht, gleichwohl aber die Smart City Charta …

Stimmt, in Deutschland wurden unter Federführung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat in einem zweijährigen Diskursprozess mit Städten, Ministerien, Vertretern der Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft Leitlinien für eine nachhaltige, gemeinwohlorientierte Entwicklung der Smart City geschaffen, die Smart City Charta. Die Charta umfasst Prinzipien zum nachhaltigen Umgang mit der Digitalisierung. Dazu gehört zum Beispiel ein gezielter und strategischer Umgang der Stadt mit Daten und die Bewahrung der kommunalen Datenhoheit, eine Sensibilisierung und Aktivierung der Zivilgesellschaft für die Nutzung von Daten sowie der krisenfeste, resiliente Aufbau und die Unterhaltung der notwendigen technologischen Infrastrukturen. Ebenso wichtig wie die Infrastruktur ist auch die Erlernung des Umgangs mit neuen Techno- logien, sowohl in den Verwaltungen als auch für und mit den Bürgerinnern und Bürgen.

„In Deutschland wird aktuell viel erprobt.“

Jahrelang galt die spanische Stadt Santander als Vorreiter in Sachen Smart City. Welche Stadt würden Sie heute als die Digitale Stadt bezeichnen?

Ich finde die Städte hinsichtlich ihrer Stadtentwicklung vorbildlich, die Digitalisierung „smart“ im Sinne einer nachhaltigen, gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung einsetzen. Wie Wien oder Kopenhagen. Beide Städte betreiben schon sehr lange nachhaltige Stadtentwicklungspolitik. Wien experimentiert zum Beispiel im Rahmen der Smart-City-Strategie mit virtuellen und vernetzten Energiesystemen und dem Aufbau kooperativer Mobilitätslösungen und digitaler Geschäftsmodelle. Insgesamt wird international und in Deutschland aktuell viel erprobt. Zentrale Themen sind die Weiterentwicklung der Energie- und Mobilitätsysteme, die Digitalisierung städtischer Dienste und der Aufbau städtischer Datenplattformen, wie es beispielsweise in Hamburg geschieht. Daten sollen verstärkt zur Optimierung städtischer Dienste wie Mobilitätsdienstleistungen, zu Zwecken des Monitorings – zum Beispiel zur Erfassung von Gentrifizierungsprozessen in Stadtteilen – und Prävention – zum Beispiel durch Sensoren zur Überwachung von Starkregen oder Stickoxidwerten – genutzt werden. Neue Formen der Datenvisualisierung könnten ebenso dazu dienen, mehr Beteiligung in Stadtentwicklungsprozessen zu ermöglichen.

Das vollständige Interview finden Sie in G+L 4/2020.