Nationale Wasserstrategie vorgestellt

Anfang Juni 2021 legte Bundesumweltministerin Svenja Schulze ihren Entwurf für eine Nationale Wasserstrategie vor. Mit dieser will die Bundesregierung die natürlichen Wasserreserven in Deutschland schützen. Wir geben hier einen Überblick.

Deutschlands Bürger*innen genießen einen Luxus, der in anderen Ländern längst keine Selbstverständlichkeit ist: Jede*r von ihnen kann in der Regel zu jeder Zeit Trinkwasser hervorragender Qualität zu günstigen Preisen aus dem heimischen Wasserhahn beziehen. Damit das vor dem Hintergrund der anhaltenden Dürrejahre in Deutschland, auf die noch im Mai der Präsident des BBK aufmerksam machte, auch so bleiben kann, legte Bundesumweltministerin Svenja Schulze Anfang Juni einen Entwurf für eine „Nationale Wasserstrategie“ vor.

Die Nationale Wasserstrategie basiert auf den Ergebnissen eines zwei Jahre dauernden Nationalen Wasserdialoges, in dem über 200 Vertreter*innen aus Wasserwirtschaft, Landwirtschaft und Forschung, aus Verbänden, Ländern und Kommunen die wichtigsten Herausforderungen und Ziele zur Entwicklung der deutschen Wasserwirtschaft identifiziert haben. Zusätzliche Impulse und die Forderungen der Bürger*innen steuerte die Öffentlichkeitsbeteiligung „Nationale Bürger*innen-Dialog ‘Wasser’“ bei.

Bis in das Jahr 2050 betrachtet die Nationale Wasserstrategie die Probleme und Zielsetzungen der deutschen Wasserwirtschaft. Folgende Punkte sollen dabei erreicht werden:

Die Themenschwerpunkte der Nationalen Wasserstrategie

Teil der Nationalen Wasserstrategie des Bundesumweltministeriums ist ein Aktionsprogramm. Dieses soll in den nächsten Jahren Schrittweise zur Umsetzung gelangen. Vier Schwerpunkte und deren Ziele und Maßnahmen stellen wir Ihnen hier vor:

Schwerpunkt I: Wasserknappheit vorbeugen, Nutzungskonflikte vermeiden

Ziel für 2050 ist eine flächendeckende Versorgung mit ausreichenden Mengen sauberen Wassers. Dabei soll der Wasserhaushalt auch gegen extreme Klimaereignisse gewappnet sein. Seen, Flüsse und Moore sollen wieder renaturiert werden und als Hochwasserpuffer sowie als Wasserspeicher für regenarme Zeiten dienen. Bei Nutzungskonflikten, wie sie bei anhaltender Trockenheit entstehen können, sollen klare und anerkannte Regeln über den Nutzungsvorrang entscheiden.

Dazu sollen das Angebot und der Bedarf von Wasser analysiert werden und anhand der gewonnen Daten Prognosemodelle für die regionale Vorhersage von Wasserknappheit entwickelt werden. Diese Vorhersage soll Anreize zur verfügbarkeitsabhängigen Nutzung wie smarte Wassertarife schaffen. Zu diesem Schwerpunkt der Nationalen Wasserstrategie gehört auch die Entwicklung eines Leitbildes für nachhaltige Wassernutzung in der Land- und Forstwirtschaft, um beispielsweise Erosion durch extreme Klimaeinflüsse zu vermeiden. In einem Beteiligungsprozess mit den Ländern entwickelt das BMU darüber hinaus Wassernutzungshierarchien, falls regionale Wasserknappheit droht. Als besonders wichtig stuft das BMU hier die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser ein.

Schwerpunkt II: Wasserinfrastruktur an den Klimawandel anpassen

Die deutsche Wasserinfrastruktur soll bis 2050 an das veränderte Klima angepasst und gegen Wasserextreme resistent sein. Naturbasierte oder -nahe Elemente wie Flussauen sollen dafür wo immer möglich zum Einsatz kommen.

Um das zu erreichen, sieht die Nationale Wasserstrategie eine Beratung und Förderung der Kommunen bei Projekten zur Klimaanpassung vor. Zur Förderung einer wassersensiblen Stadt („Schwammstadt“) werden vom BMU, gemeinsam mit Kommunen und Fachverbänden, Regenwasserkonzepte entwickelt; außerdem arbeitet das BMU an Leitlinien zur naturnahen Anpassung der Wasserinfrastruktur sowie an der Bedarfsermittlung für Infrastruktur für eine überregionale Wasserversorgung.

Bis 2050 sieht die Nationale Wasserstrategie „deutlich sauberere“ Gewässer vor. Die Strategie soll auch neuartige Belastungen des Wassers überwachen.

Um das zu erreichen, soll das Wissen über die Verschmutzung der Gewässer verbessert werden, um das Ausmaß der Gewässerverschmutzung durch Spurenstoffe und Mikroplastik zu erfassen. Mit einer neu gestalteten Abwasserabgabe will das BMU auf kommunaler und industrieller Ebene Anreize zur Verringerung der Abwassermengen schaffen. Unternehmen sollen stärker die Verantwortung übernehmen. Das Monitoring von Abwässern soll, zunächst im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die frühzeitige Identifizierung neuartiger oder mutierter Krankheitserreger ermöglichen.

Schwerpunkt IV: Finanzierung für den Umbau der Wasserwirtschaft auf eine breite Basis stellen

Um die Ziele der Nationalen Wasserstrategie zu erreichen, werden erhebliche finanzielle Mittel erforderlich sein. Das Sofortprogramm soll in den nächsten zehn Jahren insgesamt eine Milliarde Euro für Renaturierungsmaßnahmen, den Abbau von Hindernissen für wandernde Tierarten, Gewässerbeschattung, die Schaffung von Wasserspeichern und den Ausbau von Kläranlagen mit zusätzlichen Reinigungsstufen zur Verfügung stellen. Die Instrumente der Abwasserabgabe und die Intensivierung der Herstellerverantwortung sollen die Kosten für die Modernisierung des Wassersektors breiter finanzieren.

Den Entwurf zur Nationalen Wasserstrategie des Bundesumweltministeriums können Sie hier einsehen. Außerdem: Mehr Informationen zur Nationalen Wasserstrategie bekommen Sie hier.