Initiative vier Jahre in Planung
Rückschlag für die Schweizer Landschaftspflege: Eine von den dortigen Jungen Grünen gestartete Initiative gegen die Zersiedelung der Landschaft lehnte die Schweizer Bevölkerung jetzt ab – nur 36 Prozent stimmten mit ja. Die Volksinitiative hatte zum Ziel, den Artikel 75 der Bundesverfassung zur Raumplanung zu ergänzen. Trotzdem wertet die Tochterpartei der GRÜNEN Schweiz die Initiative als Erfolg. Als ein „starkes Zeichen für eine nachhaltige Raumplanung“ bezeichnet die Jungpartei das Resultat auf der Kampagnen-Webseite.
Was aber waren die Hintergründe für die Kampagne? Die Zersiedelung ist in der Schweiz ein größeres Problem als in manchen anderen Ländern. Ein Quadratmeter Land wird dort pro Sekunde überbaut. Die Folge: Das Kulturland schwindet. Der versiegelte Boden verliert seine Fruchtbarkeit und damit seinen landwirtschaftlichen Nutzen. Neu besiedelte Gebiete werden erschlossen und das Verkehrsaufkommen steigt. Und die Biodiversität? Die leidet. Neue Bauten und Straßen ziehen Grenzen zwischen Wäldern und Wiesen und zerschneiden natürliche Lebensräume. Der weit verbreitete Einheitsrasen bietet weder der Artenvielfalt eine Heimat noch Nahrung für die eh schon bedrohten Bienen und begünstigt das Insektensterben.
Mit der Initiative wollten die Jungen Grünen der Zersiedelung einen Riegel vorschieben. Sie planten, zusätzliche Vorgaben in der Bundesverfassung zu verankern, die die Bauzonen in der Schweiz beschränken: Bauflächen sollten nicht weiter vergrößert, sondern eingefroren werden. Um neue Bauzonen zu schaffen, müssten die Gemeinden bestehendes Bauland auszonen. Der Plan sah vor, dass außerhalb der bestehenden Bauzonen nur landwirtschaftliche und standortgebundene Anlagen gebaut werden dürfen. Die Initiative hätte dadurch die Innenverdichtung vereinfacht.
Vom Stopp der Zersiedelung versprechen sich die Jungen Grünen, dass das Kulturland und die Landschaft erhalten bleiben und die Artenvielfalt ihre Lebensräume behalten kann. Außerdem steigert die verdichtete Besiedelung die Lebensqualität: Durch die engere Besiedlung entstehen kürzere Wege und der Verkehr verringert sich, was Abgas- und Lärmbelastung senkt.
Die Jungen Grünen sind politisch und organisatorisch unabhängig von ihrer Mutterpartei, den GRÜNEN Schweiz, und richten sich an Jugendliche und Erwachsene bis dreißig Jahre. Die Jungpartei hatte die Zersiedelungsinitiative 2015 lanciert und die benötigten 100 000 Unterschriften vor Ablauf der 18-monatigen Frist gesammelt. Es dauerte weitere zweieinhalb Jahre, bis die Vorlage zur Abstimmung kam.
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Wirtschaftsstandort Schweiz in Gefahr?
Zahlreiche Raumplaner und Architekten sowie Organisationen wie Greenpeace oder Pro Natura haben die Initiative unterstützt. Trotzdem scheint der radikale Ansatz der Jungen Grünen in der Schweiz den Bedürfnissen des Stimmvolks nicht zu entsprechen. Denn komplett untätig war man bisher nicht. Bereits 2013 hatte die Schweizer Bevölkerung einem neuen Raumplanungsgesetz (RPG) zugestimmt, das 2014 in Kraft getreten ist. Das RPG schränkt die Zersiedelung ein: Neueinzonungen werden nur vorgenommen, um dem voraussichtlichen Bedarf der nächsten 15 Jahre zu entsprechen. Zu große Bauzonen werden reduziert.
Zusätzlich haben der Bund, die Kantone, Gemeinden und Städte gemeinsam das „Raumkonzept Schweiz“ entwickelt, das als Orientierungshilfe für die Raumentwicklung dient. Behörden aller Stufen können es für die Raumplanung nutzen. Das Raumkonzept setzt jedoch auf eine freiwillige Zusammenarbeit und ist juristisch unverbindlich.
Den Gegnern der Initiative genügen die Vorgaben des RPG und die Strategie des Raumkonzepts Schweiz. Sie argumentieren, dass die Schweiz, durch die von der Initiative beabsichtigen Gesetzesvorgaben, in ihrer Entwicklung eingeschränkt wird und nicht auf die Bedürfnisse der Wirtschaft reagieren kann. Das könne einen negativen Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit haben.
Jugend kämpft
Die Jungen Grünen haben die Zersiedelungsinitiative bereits vor fünf Jahren beschlossen. Aber in dem Moment, als sie an die Urne gelangte, erwies sie sich als symptomatisch für eine Art neue ökologische Jugendbewegung: Schüler streiken – inspiriert von Greta Thunberg, der schwedischen Klimaschutzaktivistin – überall in Europa für das Klima. Bayern schreibt mit dem „Volksbegehren Artenvielfalt“, das besonders viele junge Menschen erreicht hat, Geschichte. Man darf hoffen, dass die Jugend die Natur mit einem Selbstverständnis schützen möchte, dem es gelingt, die älteren Generationen mitzureißen.