Bundestagswahl 2021: Fünf Parteien stellen sich den Fragen des bdla

Mit Blick auf die Bundestagswahl am 26. September 2021 hat der bdla den kandidierenden Parteien insgesamt sieben Fragen gestellt und diese haben – bis auf die GRÜNEN – auch schon geantwortet. Eine Zusammenfassung der Rückmeldungen lesen Sie hier.

Wie werden Sie die Handlungsansätze des “Weißbuch Stadtgrün” für eine klimaangepasste Stadtentwicklung befördern? 

FDP: Der FDP sind eine realitätsnahe Stadtplanung und die flexible Umsetzung kommunaler Vorschriften wichtig. Sie will Nachverdichtung und Dachgeschossausbau fördern und bei der Umsetzung von Stadtgrünkonzepten auf Citizen-Science setzen.

SDP: Der Bund muss auf Dauer ressortübergreifend für eine Stärkung des Stadtgrüns durch eine integrierte und nachhaltige Stadtentwicklung sorgen.

CDU/CSU: Die Parteien werden ein nationales Klimaanpassungsgesetz erlassen. Die Nutzung von Regenwasser soll größere Aufmerksamkeit zuteil werden. Schwammstädte sollen testweise Anwendung finden.

DIE LINKE: Stadtgrün ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Privatisierung und damit verbundene Versiegelung öffentlichen Eigentums will die Partei stoppen.

Welche gesetzlichen und förderpolitischen Maßnahmen planen Sie, um die Schaffung von klimaresilienten Freiräumen, die zugleich der Erholung und der Biodiversität dienen, in unseren Städten und Gemeinden zu erleichtern und zu fördern?

FDP: Eine Novelle des Baugesetzbuchs soll nach der Bundestagswahl 2021 die Ausweisung von Bauland erleichtern und Stadtplaner*innen neue Optionen für die Schaffung von Grün- und Freiflächen an die Hand geben.

SDP: Eine wesentliche Rolle sieht die SPD hier bei den Städteförderungsprogrammen, die zahlreiche förderfähige Maßnahmen im Bereich der Klimaanpassung böten.

CDU/CSU: Dach und Fassadenbegrünung will die Union stärken. Die Grünflächenentwicklung und das Wassermanagement soll beim Städtebau und der Dorfentwicklung eine größere Rolle spielen.

DIE LINKE: Die doppelte Innenentwicklung soll bei Nachverdichtungen gesetzlich verankert sein. § 13 b BauGB soll gestrichen werden. Die Städtebauförderung will die Linke auf zwei Milliarden Euro anheben. Ausgleichsmaßnahmen nach § 15 Satz 3 BNatSchG sollen als vorrangig festgeschrieben werden.

Zu Innenentwicklung und Sport im öffentlichen Raum

Welche Ansätze verfolgen Sie für eine erfolgreiche Umsetzung der dreifachen Innenentwicklung – mehr Kompaktheit, mehr Grünraum, nachhaltige Mobilitätskonzepte?

FDP: Es soll ein Baulücken- und Potenzialflächenkataster eingeführt werden. Genehmigungsprozesse zum Dachausbau und zur Aufstockung will die Partei entbürokratisieren.

SDP: Die Novellierung des Baugesetzbuches schaffe bereits Möglichkeiten für städtische Nachverdichtung. Mit der Mobilitätswende und der Fortsetzung der Städtebauförderung auf bisherigem Niveau seien die Aufgaben der kommenden Jahre beschrieben.

CDU/CSU: Die Brachlandentwicklung will die Partei stärken und das Nachverdichtungspotenzial ausschöpfen. Smarte Verkehrsführung und ein starker ÖPNV sollen Städte und Dörfer entlasten. An Staupunkten werden Bundesstraßen und Autobahnen erweitert. Der Nationale Radverkehrsplan soll mit Nachdruck umgesetzt und weiterentwickelt werden.

DIE LINKE: Regionalpolitik und Städtebauförderung will die Partei nach der Bundestagswahl 2021 konsequent auf das Prinzip der doppelten Innenentwicklung ausrichten. Der öffentliche urbane Raum soll nach einer neuen Aufteilung dem Autoverkehr weniger Vorrang geben. Ein neu aufgesetztes Kleingartensicherungsporgramm soll durch Investitionen Parks, Klein- und Gemeinschaftsgärten fördern.

Welche Maßnahmen planen Sie, um die informelle Sportausübung in öffentlichen Räumen zu stärken in Ergänzung zur sog. Setting Prävention gemäß Präventionsgesetz?

FDP: Den “Goldenen Plan” zur Sanierung und Modernisierung von Sportstätten will die Partei im Anschluss an die Bundestagswahl 2021 neu auflegen. Eine Reform der Gemeindefinanzen soll Mittel für die Grün- und Freiflächenversorgung frei machen.

SDP: Das Bundesprogramm “Gemeindehaus 2.0” will lokale Zentren als soziale Infrastruktur unter anderem für die gemeinschaftliche Sportausübung schaffen. Über eine Kindergrundsicherung können Kinder Sportvereine und ähnliche Einrichtungen kostenfrei nutzen. Arbeitgeber bekommen Anreize für betrieblichen Sport.

CDU/CSU: Kommunen und Länder werden darin bestärkt, öffentliche Sport- und Bewegungsfreiräume weiter auszubauen.

DIE LINKE: Inklusiver, integrativer, natur- und umweltverträglicher und geschlechtergerechter Sport soll gefördert werden, Sport zudem zur kommunalen Pflichtaufgabe werden. Sporteinrichtungen will die Partei sanieren und Eintrittspreise sozial gestalten.

Attraktiv gestaltete und gepflegte Freiräume in den Innenstädten sind nicht zuletzt für Handel und Gastronomie ein wichtiger Standortfaktor. Wie soll sich dieser Aspekt in der aktuell diskutierten Innenstadtstrategie des Bundes abbilden?

FDP: Die Partei will das Bauplanungs- und Bauordnungsrecht vereinfachen, um damit eine Nutzungsmischung der Innenstädte zu erleichtern. Eine Novelle des Baugesetzbuches gibt den Kommunen mehr Handlungsspielraum bei Umbaumaßnahmen.

SDP: 2020 seien erstmalig 200 Millionen Euro für das Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ bereitgestellt worden. Mittelfristig will die Partei das verstetigen.

CDU/CSU: Ein Förderprogramm “Attraktive Innenstädte” will Die Partei auferlegen, von dem auch kleinere Gemeinden profitieren sollen. Die Entwicklung soll ein*e Innenstadt- und Dorfmanager*in begleiten.

DIE LINKE: Gewerbetreibende in Innenstädten werden durch ein soziales Mietrecht geschützt. Kommunen erhalten ein flächendeckendes und preislimitiertes Vorkaufsrecht und mehr Finanzen.

Wie wollen Sie erreichen, dass sich der Bestand an Straßenbäumen vergrößert?

FDP: Die Förderung von Stadtbäumen obliege der Entscheidung der Kommunen. Deren finanzielle und hoheitliche Autonomie wollen die Liberalen stärken. Auf Bundesebene will die Partei die Anpflanzung von klimaresilienten Baumarten ermöglichen.

SDP: Straßenbäume sollten als Teil von Stadtentwicklungskonzepten der Kommunen gelten, die von Bund und Ländern dabei unterstützt werden.

CDU/CSU: Die Partei will sich nach der Bundestagswahl 2021 für eine Förderfähigkeit der Pflanzung von Straßenbäumen in den Programmen des Bundes und der Länder einsetzen.

DIE LINKE: Pflanzung und Pflege von Stadtbäumen sollen als zentraler Teil in Stadtgestaltungsstrategien verankert werden.

Welche Maßnahmen oder Förderprogramme planen Sie, um Kommunen zu unterstützen, nicht nur die Schaffung, sondern auch die fachgerechte Pflege und Unterhaltung öffentlicher Grünanlagen/-flächen leisten zu können?

FDP: Die Gewerbesteuer will die Partei durch einen höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf Einkommen- und Körperschaftssteuer ersetzen.

SDP: Die nötige Unterstützung der Kommunen sollte wesentlich im Rahmen der Städtebauförderung erfolgen.

CDU/CSU: Die Partei will erreichen, dass eine verbesserte Pflege vorhandener Grünflächen zur Förderung der Biodiversität auch als Ausgleichsmaßnahme für Eingriffe in die Natur anerkannt werden kann. Kompensationsmaßnahmen werden weiterentwickelt, so dass sie die regionale Biodiversität fördern.

DIE LINKE: Der Bund muss die Kommunen adäquat finanziell ausstatten, um öffentliche Grünanlagen dauerhaft zu unterhalten. Die Partei fordert ein Investitionsprogramm für den Stadtumbau. Der kommunale Eigenanteil bei Aufwertungsmaßnahmen wollen die Linken streichen.

Die Fragen und Antworten der Parteien zur Bundestagswahl 2021 in voller Länge können Sie beim bdla einsehen.

Themen der Landschaftsarchitektur und Stadtplanung spielen in der Bundestagswahl 2021 eine wichtige Rolle. Politiker*innen bieten vor dem Hintergrund des Klimawandels verschiedene Lösungen. Doch welche Ideen hat Deutschlands Öffentlichkeit? Wir haben für Sie über den Bürgerrat Klima im Mai 2021 berichtet.