Bundestagswahl 2021: Fünf Parteien stellen sich den Fragen des bdla

Blick auf den Bundestag in Berlin.

Bundestag in Berlin

Bundestagswahl 2021: die Antworten der Parteien auf die Fragen des bdla

Mit Blick auf die Bundestagswahl am 26. September 2021 hat der bdla den kandidierenden Parteien insgesamt sieben Fragen gestellt und diese haben – bis auf die GRÜNEN – auch schon geantwortet. Eine Zusammenfassung der Rückmeldungen lesen Sie hier.

Wie werden Sie die Handlungsansätze des “Weißbuch Stadtgrün” für eine klimaangepasste Stadtentwicklung befördern? 

FDP: Der FDP sind eine realitätsnahe Stadtplanung und die flexible Umsetzung kommunaler Vorschriften wichtig. Sie will Nachverdichtung und Dachgeschossausbau fördern und bei der Umsetzung von Stadtgrünkonzepten auf Citizen-Science setzen.

SDP: Der Bund muss auf Dauer ressortübergreifend für eine Stärkung des Stadtgrüns durch eine integrierte und nachhaltige Stadtentwicklung sorgen.

CDU/CSU: Die Parteien werden ein nationales Klimaanpassungsgesetz erlassen. Die Nutzung von Regenwasser soll größere Aufmerksamkeit zuteil werden. Schwammstädte sollen testweise Anwendung finden.

DIE LINKE: Stadtgrün ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Privatisierung und damit verbundene Versiegelung öffentlichen Eigentums will die Partei stoppen.

Welche gesetzlichen und förderpolitischen Maßnahmen planen Sie, um die Schaffung von klimaresilienten Freiräumen, die zugleich der Erholung und der Biodiversität dienen, in unseren Städten und Gemeinden zu erleichtern und zu fördern?

FDP: Eine Novelle des Baugesetzbuchs soll nach der Bundestagswahl 2021 die Ausweisung von Bauland erleichtern und Stadtplaner*innen neue Optionen für die Schaffung von Grün- und Freiflächen an die Hand geben.

SDP: Eine wesentliche Rolle sieht die SPD hier bei den Städteförderungsprogrammen, die zahlreiche förderfähige Maßnahmen im Bereich der Klimaanpassung böten.

CDU/CSU: Dach und Fassadenbegrünung will die Union stärken. Die Grünflächenentwicklung und das Wassermanagement soll beim Städtebau und der Dorfentwicklung eine größere Rolle spielen.

DIE LINKE: Die doppelte Innenentwicklung soll bei Nachverdichtungen gesetzlich verankert sein. § 13 b BauGB soll gestrichen werden. Die Städtebauförderung will die Linke auf zwei Milliarden Euro anheben. Ausgleichsmaßnahmen nach § 15 Satz 3 BNatSchG sollen als vorrangig festgeschrieben werden.

Zu Innenentwicklung und Sport im öffentlichen Raum

Zu Innenstadtstrategie und Straßenbäumen

Welche Ansätze verfolgen Sie für eine erfolgreiche Umsetzung der dreifachen Innenentwicklung – mehr Kompaktheit, mehr Grünraum, nachhaltige Mobilitätskonzepte?

FDP: Es soll ein Baulücken- und Potenzialflächenkataster eingeführt werden. Genehmigungsprozesse zum Dachausbau und zur Aufstockung will die Partei entbürokratisieren.

SDP: Die Novellierung des Baugesetzbuches schaffe bereits Möglichkeiten für städtische Nachverdichtung. Mit der Mobilitätswende und der Fortsetzung der Städtebauförderung auf bisherigem Niveau seien die Aufgaben der kommenden Jahre beschrieben.

CDU/CSU: Die Brachlandentwicklung will die Partei stärken und das Nachverdichtungspotenzial ausschöpfen. Smarte Verkehrsführung und ein starker ÖPNV sollen Städte und Dörfer entlasten. An Staupunkten werden Bundesstraßen und Autobahnen erweitert. Der Nationale Radverkehrsplan soll mit Nachdruck umgesetzt und weiterentwickelt werden.

DIE LINKE: Regionalpolitik und Städtebauförderung will die Partei nach der Bundestagswahl 2021 konsequent auf das Prinzip der doppelten Innenentwicklung ausrichten. Der öffentliche urbane Raum soll nach einer neuen Aufteilung dem Autoverkehr weniger Vorrang geben. Ein neu aufgesetztes Kleingartensicherungsporgramm soll durch Investitionen Parks, Klein- und Gemeinschaftsgärten fördern.

Welche Maßnahmen planen Sie, um die informelle Sportausübung in öffentlichen Räumen zu stärken in Ergänzung zur sog. Setting Prävention gemäß Präventionsgesetz?

FDP: Den “Goldenen Plan” zur Sanierung und Modernisierung von Sportstätten will die Partei im Anschluss an die Bundestagswahl 2021 neu auflegen. Eine Reform der Gemeindefinanzen soll Mittel für die Grün- und Freiflächenversorgung frei machen.

SDP: Das Bundesprogramm “Gemeindehaus 2.0” will lokale Zentren als soziale Infrastruktur unter anderem für die gemeinschaftliche Sportausübung schaffen. Über eine Kindergrundsicherung können Kinder Sportvereine und ähnliche Einrichtungen kostenfrei nutzen. Arbeitgeber bekommen Anreize für betrieblichen Sport.

CDU/CSU: Kommunen und Länder werden darin bestärkt, öffentliche Sport- und Bewegungsfreiräume weiter auszubauen.

DIE LINKE: Inklusiver, integrativer, natur- und umweltverträglicher und geschlechtergerechter Sport soll gefördert werden, Sport zudem zur kommunalen Pflichtaufgabe werden. Sporteinrichtungen will die Partei sanieren und Eintrittspreise sozial gestalten.

Attraktiv gestaltete und gepflegte Freiräume in den Innenstädten sind nicht zuletzt für Handel und Gastronomie ein wichtiger Standortfaktor. Wie soll sich dieser Aspekt in der aktuell diskutierten Innenstadtstrategie des Bundes abbilden?

FDP: Die Partei will das Bauplanungs- und Bauordnungsrecht vereinfachen, um damit eine Nutzungsmischung der Innenstädte zu erleichtern. Eine Novelle des Baugesetzbuches gibt den Kommunen mehr Handlungsspielraum bei Umbaumaßnahmen.

SDP: 2020 seien erstmalig 200 Millionen Euro für das Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ bereitgestellt worden. Mittelfristig will die Partei das verstetigen.

CDU/CSU: Ein Förderprogramm “Attraktive Innenstädte” will Die Partei auferlegen, von dem auch kleinere Gemeinden profitieren sollen. Die Entwicklung soll ein*e Innenstadt- und Dorfmanager*in begleiten.

DIE LINKE: Gewerbetreibende in Innenstädten werden durch ein soziales Mietrecht geschützt. Kommunen erhalten ein flächendeckendes und preislimitiertes Vorkaufsrecht und mehr Finanzen.

Zu Pflege und Unterhalt von Stadtgrün

Wie wollen Sie erreichen, dass sich der Bestand an Straßenbäumen vergrößert?

FDP: Die Förderung von Stadtbäumen obliege der Entscheidung der Kommunen. Deren finanzielle und hoheitliche Autonomie wollen die Liberalen stärken. Auf Bundesebene will die Partei die Anpflanzung von klimaresilienten Baumarten ermöglichen.

SDP: Straßenbäume sollten als Teil von Stadtentwicklungskonzepten der Kommunen gelten, die von Bund und Ländern dabei unterstützt werden.

CDU/CSU: Die Partei will sich nach der Bundestagswahl 2021 für eine Förderfähigkeit der Pflanzung von Straßenbäumen in den Programmen des Bundes und der Länder einsetzen.

DIE LINKE: Pflanzung und Pflege von Stadtbäumen sollen als zentraler Teil in Stadtgestaltungsstrategien verankert werden.

Welche Maßnahmen oder Förderprogramme planen Sie, um Kommunen zu unterstützen, nicht nur die Schaffung, sondern auch die fachgerechte Pflege und Unterhaltung öffentlicher Grünanlagen/-flächen leisten zu können?

FDP: Die Gewerbesteuer will die Partei durch einen höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf Einkommen- und Körperschaftssteuer ersetzen.

SDP: Die nötige Unterstützung der Kommunen sollte wesentlich im Rahmen der Städtebauförderung erfolgen.

CDU/CSU: Die Partei will erreichen, dass eine verbesserte Pflege vorhandener Grünflächen zur Förderung der Biodiversität auch als Ausgleichsmaßnahme für Eingriffe in die Natur anerkannt werden kann. Kompensationsmaßnahmen werden weiterentwickelt, so dass sie die regionale Biodiversität fördern.

DIE LINKE: Der Bund muss die Kommunen adäquat finanziell ausstatten, um öffentliche Grünanlagen dauerhaft zu unterhalten. Die Partei fordert ein Investitionsprogramm für den Stadtumbau. Der kommunale Eigenanteil bei Aufwertungsmaßnahmen wollen die Linken streichen.

Die Fragen und Antworten der Parteien zur Bundestagswahl 2021 in voller Länge können Sie beim bdla einsehen.

Themen der Landschaftsarchitektur und Stadtplanung spielen in der Bundestagswahl 2021 eine wichtige Rolle. Politiker*innen bieten vor dem Hintergrund des Klimawandels verschiedene Lösungen. Doch welche Ideen hat Deutschlands Öffentlichkeit? Wir haben für Sie über den Bürgerrat Klima im Mai 2021 berichtet.

Das könnte Sie auch interessieren
Die Sechs-Seen-Platte. Quelle: Stadt Duisburg, Ilja Höpping
Sechs-Seen-Platte, Duisburg
Die belebte Tempelbar in Dublin mit historischen Gebäuden und lebendigem Stadtleben.
Dublin kombiniert KI mit Real-Time-Mapping im Stadtverkehr
Mit Highlights wie dem neuen Pflanzenschauhaus, einem Pinguinbecken und exotischen Gärten zieht der Luisenpark in Mannheim ein großes Publikum an. Bildquelle: BUGA 23 | Daniel Lukac
Der Luisenpark in Mannheim
Wettbewerbsübersicht Februar 2020 (2/2)
abstrakte-bunte-und-wellenformige-linien-machen-dieses-bild-aus-99AIgvyeHj8
Digitale Schulhöfe – wie EdTech Räume prägt
eine-luftaufnahme-einer-stadt-JSRekW1fRfY
Wissensbasierte Stadtplanung – warum evidenzbasierte Steuerung immer wichtiger wird
Coverbild: Linus Lintner
Lichtplanung – Die G+L im Oktober 2022
HSWT
HSWT: 50 Bäume zum 50-Jährigen
Hügel mit Charakter
hochwinkelfotografie-der-stadt-RvCbIQ0S-Lc
Spatial Computing in der Stadtplanung – Räume verstehen wie Maschinen
Nachhaltige Kaufhaus-Umnutzung: Ehemalige Handelsgebäude werden zu lebendigen, multifunktionalen Zentren für Wohnen, Kultur und Begegnung. Grafik: via pixabay
Nachhaltige Kaufhaus-Umnutzung: Ehemalige Handelsgebäude werden zu lebendigen, multifunktionalen Zentren für Wohnen, Kultur und Begegnung. Grafik: via pixabay

Geschlossene Kaufhäuser prägen zunehmend das Bild vieler Innenstädte. Dennoch bieten gerade diese Immobilien mit den richtigen Konzepten eine seltene Gelegenheit, um Nachhaltigkeit und innovative Stadtplanung miteinander zu verbinden.

Kaufhäuser, einst die Magneten des innerstädtischen Einzelhandels, verlieren durch den Boom des Onlinehandels und verändertes Einkaufsverhalten zunehmend ihre Bedeutung. Doch anstatt diese Gebäude ihrem Schicksal zu überlassen, könnten sie mit kreativen Lösungen zu zentralen Orten der Stadtentwicklung werden. So eröffnen sie Perspektiven, die sowohl ökologische als auch soziale Vorteile bieten.

Wandel und Leerstand

Die Schließung von Kaufhäusern ist keine plötzliche Erscheinung, sondern eine direkte Folge des Strukturwandels im Einzelhandel. Schon seit den 1990er-Jahren wurden hunderte Standorte geschlossen, während sich gleichzeitig der Fokus immer stärker auf den Onlinehandel verlagerte. Besonders betroffen sind Mittelstädte, aber auch in Großstädten nimmt der Leerstand spürbar zu. Diese Entwicklung belastet nicht nur das Stadtbild, sondern wirkt sich auch negativ auf die Attraktivität und Funktionalität der Innenstädte aus.

Chancen der Kaufhaus-Umnutzung

Statt Abriss und Neubau, die erhebliche Ressourcen verschlingen, bietet die Umnutzung von Kaufhäusern eine umweltfreundliche Alternative. Diese Gebäude binden durch ihren soliden Bestand graue Energie und integrieren gleichzeitig neue Nutzungsformen. Dadurch profitieren Umwelt, Baukultur und die Städte, da multifunktionale Konzepte verschiedene Zielgruppen anziehen und die Lebendigkeit fördern.

Erfolgreiche Beispiele

Es gibt zahlreiche gelungene Beispiele, die zeigen, wie Kaufhäuser kreativ und sinnvoll umgenutzt werden können:

  • Kultur und Kreativität: So wurden etwa ehemalige Kaufhäuser wie das „Soho House“ in Berlin in Hotels oder Kreativzentren umgewandelt.
  • Bildung und Soziales: In Lübeck wird ein Karstadt-Gebäude zum „Haus der Bildung“ umgestaltet, das vielfältige Bildungsangebote vereint.
  • Mixed-Use-Konzepte: Noch vielseitiger sind Konzepte, die Wohnen, Gastronomie und Büroflächen kombinieren. Diese schaffen nicht nur Synergien, sondern sie sprechen auch unterschiedliche Zielgruppen an und verlängern die Nutzungszeiten.

Herausforderungen

Trotz aller Chancen sind Umnutzungen keine leichte Aufgabe. Oft stehen strenge baurechtliche Vorgaben, hohe Umbaukosten oder komplexe Eigentumsverhältnisse einer schnellen Umsetzung im Weg. Zudem erfordert die Transformation nicht nur technisches Know-how, sondern auch eine enge Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Investoren und Architekten. Nur wenn diese Akteure gut kooperieren, lassen sich tragfähige und langfristige Lösungen finden.

Perspektiven für die Stadtentwicklung

Die Kaufhaus-Umnutzung definiert Innenstädte völlig neu. Multifunktionale Konzepte, die Handel, Kultur, Wohnen und Freizeitangebote kombinieren, beseitigen Leerstände und sorgen langfristig für ein lebendiges und vielfältiges Stadtbild. Solche Ansätze fördern soziale Begegnungen und gewinnen Innenstädte als attraktive Lebensräume zurück.

Kaufhäuser als urbane Impulsgeber

Leerstehende Kaufhäuser sind mehr als nur ein Symbol für den Wandel im Einzelhandel – sie sind eine Chance. Denn mit der richtigen Planung und kreativen Ansätzen können diese Immobilien zu lebendigen Ankerpunkten in Innenstädten werden. Statt Verfall und Abriss können nachhaltige Lösungen geschaffen werden, die bestehende Ressourcen nutzen und das Stadtbild aufwerten.

Die Umsetzung solcher Projekte erfordert jedoch Engagement und Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Planern, Investoren und der Bevölkerung. Wenn es gelingt, die vielfältigen Herausforderungen zu meistern, können multifunktionale Zentren entstehen, die Handel, Kultur, Wohnen und Begegnung verbinden. Auf diese Weise tragen sie nicht nur zur Belebung der Innenstädte bei, sondern schaffen auch Orte mit neuer Identität und Strahlkraft.

 

 

Erfahren Sie mehr über die Studie „Obsolete Stadt“ und das Potenzial leerstehender Flächen für Wohnbebauung in unserem Artikel hier.

Bezahlbar Wohnen in Deutschland

Advertorial Artikel Parallax Article

Mit fast zehn Sozialwohnungen pro 1 000 Einwohner*innen steht Hamburg im bundesweiten Vergleich von 26 Städten laut einer Studie von Bulwiengesa ganz vorn da. Doch Sozialwohnungen werden in Deutschland trotzdem in erstaunlicher Geschwindigkeit knapper und immer weniger Menschen können sich Wohnraum in Ballungsgebieten leisten. So hat sich sozialer Wohnungsbau in Deutschland verändert.

Sozialer Wohnungsbau: frühes Vorbild Deutschland

 

2002 lag die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland ungefähr bei 2,6 Millionen. 2018 waren es nur noch etwa 1,2 Millionen, also weniger als die Hälfte. Das hat der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen in einer Auswertung 2019 festgestellt.

Mit anderen Worten: Zwischen 2002 und 2018 verloren jeden Tag durchschnittlich rund 230 Wohnungen ihren Status als Sozialwohnung. Netto, trotz Neubauten. Ihre Vermieter*innen unterliegen dann nicht mehr der Bindung an staatlich vorgeschriebene Mietpreise und lassen sich mit Mieterhöhungen – verständlicherweise – nicht lange bitten. Unterm Strich geht es mit Deutschlands Sozialwohnungen also abwärts. Nicht gerade rühmlich, wenn man bedenkt, das Deutschland früher als internationaler Spitzenreiter sozialen Wohnungsbaus galt.

Vor etwa 100 Jahren befand sich Deutschland in der Zeit der Novemberrevolution. Der erste Weltkrieg neigte sich dem Ende, die Deutschen stürzten ihre Monarchie und riefen die Republik aus. Auf ihre schlechte Wohnsituation versuchten sie schon in der Kaiserzeit, mitunter in Krawallen auswachsend, aufmerksam zu machen. Doch erstmals in der Zeit der Weimarer Republik fanden die Stimmen der Arbeiterbewegung das Gehör und die Bereitschaft vor, jenen mit kleinen Einkommen bezahlbaren und lebenswürdigen Wohnraum zu schaffen.

Die Berliner Hufeisensiedlung ging als vielleicht bekanntestes Beispiel aus dieser Epoche hervor. Sie ist heute UNESCO-Welterbe und architektonische Ikone. Allein im damaligen Groß-Berlin entstanden in den 20er-Jahren insgesamt 17 solcher verdichteter Sozialwohnsiedlungen, die optisch nicht alle so herausragen mögen wie die Hufeisensiedlung, aber ein gemeinsames Ziel verfolgten: leistbaren Wohnraum guter Qualität zu schaffen.

Nach dem Ende des zweiten Weltkriegs sorgten in Schutt liegende Städte und die zurückkehrenden Heimatvertriebenen für eine grassierende Wohnungsnot, auf den in sowohl in Ost als auch in West mit dem Bau staatlich finanzierter Wohnungen begegnet wurde. Der Trend zum öffentlichen Wohnungsbau fand schließlich ab den 80er-Jahren seine Wende, als der Staat sich aus dessen Finanzierung zurückzog und immer mehr Kommunen aus Geldmangel damit begannen, ihre geförderten Wohnflächen zu privatisieren.

Sozialer Wohnungsbau seit den 80ern privatisiert

Die neuen Eigentümer*innen wurden in Verträgen von üblicherweise 30 Jahren Dauer dazu verpflichtet, die Wohnungen als Sozialwohnungen für berechtigte Interessent*innen bereitzustellen und dafür vom Staat finanziell entschädigt. Nach diesen 30 Jahren entfällt dann die sogenannte Sozialbindung und die Eigentümer*innen dürfen die Wohnungen wieder am freien Markt anbieten. Die Renditen, die dort mittlerweile zu erzielen sind, lässt sich kaum jemand entgehen, der Wohnraum anzubieten hat. Wer sich heute eine Wohnung in Ballungsgebieten leisten will, muss häufig entweder weit über dem Durchschnitt verdienen, sich mit sehr wenig Platz zufriedengeben oder aber einen ungesunden Anteil des Haushaltseinkommens für die Wohnkosten einplanen.

Dennoch, das zeigt wie groß die Wohnungsnot anscheinend wieder geworden ist, finden sich heute in deutschen Großstädten schon mal 50 Bewerber*innen zur Massenbesichtigung des sanierungsbedürftigen Wohnklos ein und eine*r von ihnen darf sich anschließend der Ehren einer gepickten Rosine erfreuen.

Der jahrelang vernachlässigte soziale Wohnungsbau wird sich nicht schnell beheben lassen. Das liegt schon an der Gestaltung von Baugenehmigungsverfahren, die regelmäßig ein Vielfaches der reinen Bauzeit eines Objekts in Anspruch nehmen. Was heute angestoßen wird, kann, auch aufgrund des Mangels an Personal, das Bauverfahren in den Kommunen zu bearbeiten in der Lage ist, erst in Jahren zum ersten Spatenstich gelangen. Dazu kommt, dass erst einmal Baugrund vorhanden sein muss, und der wurde an vielen Orten während der Privatisierung verkauft.

Dass Hamburg jetzt statistisch gut dasteht im Bereich sozialer Wohnungsbau ist eine schöne Nachricht, aber die Tatsache, dass sich insgesamt viel zu wenig beim Thema tut, transportiert sie nicht. Immer noch, selbst einschließlich der geplanten Neubauten in den Bundesländern, werden Sozialwohnungen in den nächsten Jahren effektiv weniger werden und solange es sich für Investor*innen nicht lohnt, sie zu bauen, wird sich daran von selbst auch nichts ändern.

Mehr Initiative gefordert

Deutschland ist spät dran ist mit der Thematik, da hilft auch Meckern nichts mehr. Staat und Länder müssen jetzt aber weitaus unternehmen, als bisher. Das Hannoveraner pestel-Institut kam in einer Kurzstudie 2019 zum Fazit, dass der Bestand an Sozialwohnungen als „Minimalziel“ zur Entspannung deutscher Wohnungsmärkte bis 2030 wieder auf zwei Millionen angehoben werden sollte. Um das zu erreichen, schätzt das Institut einen Finanzbedarf von jährlich über sechs Milliarden Euro über mehr als zehn Jahre.

Das sind weit mehr, als die 2,4 Milliarden, die laut der Studie 2018 für den sozialen Wohnungsbau in den Haushalten des Bundes und der Länder bereitgestellt wurden. Auch die Finanzhilfen des Bundes für den sozialen Wohnungsbau, die 2020 mit einem Volumen von einer Milliarde Euro bis 2024 beschlossen wurden, sehen da eher aus wie ein Tropfen auf den heißen Stein.

Vorschläge zur Bekämpfung der Wohnungskrise gibt es. Bundeseigene Liegenschaften wie Parkplätze an Bahnhöfen beispielsweise könnten den Baugrund für neuen Wohnraum darstellen. Auf Stelzen gebaut, wie nach einer Idee eines Bad Aiblinger Architekten, würden sie mit den parkenden Autos nicht einmal um den begehrten Platz konkurrieren. Um schneller auf den Bedarf reagieren zu können, wäre es aber auch nötig, das Baurecht zu verschlanken, und sozialen Wohnungsbauer*innen nicht noch zusätzliche Verwaltungsarbeit aufzubürden.

Über sozialen Wohnungsbau und über den Flächendruck in Berlin ganz allgemein sprachen wir mit Berlins Bausenator Sebastian Scheel im Interview.

Und alles zum Mietendeckel Berlin lesen Sie hier.