Der bdla formulierte 20 Anforderungen an eine konsequente Klimaanpassungspolitik. Der Anlass waren die Weichenstellungen für Klimaanpassung und -schutz der Bundesregierung.
20 Empfehlungen für eine konsequente Klimaanpassungspolitik
Im Oktober 2022 veröffentlichte der bdla ein Dokument mit 20 Empfehlungen für die Klimaanpassung in Deutschland. Damit reagierte der Verband auf die Ankündigungen der Bundesregierung, in der 20. Legislaturperiode neue Weichen für Klimaanpassung sowie Klimaschutz stellen zu wollen. Dabei geht es um ein neues Klimaanpassungsgesetz, eine nationale Klimaanpassungsstrategie, ein Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz sowie eine Reform des Baurechts.
In seinen Empfehlungen fordert der bdla eine konsequente Klimaanpassungspolitik mit Schwerpunkt auf Stadtlandschaften. Er schlägt der Bundesregierung folgende Maßnahmen vor, um die genannten Zielsetzungen insbesondere in Städten umzusetzen:
- Förderung von Innovationen in der Stadt- sowie Landschaftsentwicklung
- Ausrichtung der Förderpolitik an den Anforderungen der Klimaanpassung der Entwicklung grüner Infrastrukturen
- Optimierung des gesetzlichen und instrumentellen Rahmens für die Klimaanpassung und das Stadtgrün
Förderung der Landschaftsarchitektur zugunsten Klimaanpassung
Laut bdla sind der klimaresiliente Umbau von Städten und Regionen sowie die nachhaltige Umsetzung der Energiewende und umweltschonender Landnutzungskonzepte Kernkompetenzen von Landschaftsarchitekt*innen. Das Bündnis fordert eine Stärkung und den weiteren Ausbau der Ausbildungsstätten für Landschaftsarchitektur. Zudem sei eine fundierte Kapazitätsbildung nötig, um die heutigen Herausforderungen zufriedenstellend zu bewältigen.
Aus diesem Grund fordert der bdla, dass die Bundesregierung Zukunftsschecks für sieben Stiftungsprofessuren im Bereich Klimaanpassung sowie Natürlichen Klimaschutz ausloben solle. Dabei geht es sowohl um neue als auch um etablierte Fakultäten der Landschaftsarchitektur. Darüber hinaus unterstreicht der bdla die Notwendigkeit dafür, Forschung und Entwicklung im Bereich Klimaanpassung und -schutz finanziell zu unterstützen. Dafür kommen etwa innovationsfreundliche Förderprogramme in Frage.
Dies sind laut bdla die 20 essenziellen Schritte für eine Klimaanpassung in Deutschland:
1. Der Jahrhundertaufgabe „Klimaanpassung“ gerecht werden
Eine mutige, grüne und umweltgerechte Stadtentwicklung ist nötig, um die Klimaanpassung umzusetzen. Dafür ruft der bdla dazu auf, die Schnittstellen von Wasserwirtschaft, Verkehrsflächenplanung und Freiraumentwicklung zu optimieren.
2. Wassersensible Städte bauen
Alle Projekte und Prozesse sollten laut bdla den Schutz sowie den optimierten Umgang mit der wertvollen Ressource Wasser als Ziel haben. Dafür sind unter anderem neue technische Regelwerke nötig, um eine wasserbewusste Stadtentwicklung zu ermöglichen.
3. Klima- und Freiraumcheck einführen
Bauprojekte sollten den natürlichen Klimaschutz sowie die Klimaanpassung bereits bei der Konzeption berücksichtigen. Ein neuer Klima- und Freiraumcheck könnte an die Vergabe von Fördermitteln gebunden sowie bei Bundesinvestitionen verpflichtend werden.
4. Freiraumentwicklungskonzepte etablieren
Diese Konzepte bieten laut bdla eine geeignete Dachstrategie für die klimaresiliente Stadt. Sie helfen dabei, auf gesamtstädtischer Ebene, in Neubau- und Bestandquartieren sowie am Stadtrand visionäre Entwicklungskonzepte für grüne Infrastruktur umzusetzen.
5. Planungsphase 10 und Experimente ermöglichen
Eine neue, partizipative und prozessbezogene Planungskultur soll es ermöglichen, das Stadtgrün naturbasiert und clever einzusetzen. Zudem spricht sich der bdla für Experimente aus, um neue Umwelttechnologien einzusetzen.
6. Städtebauförderung neu justieren
Aktuell reicht es aus, wenn eine Maßnahme in einem Förderprogramm der Klimaanpassung dient. Daher fordert der bdla, Klimaanpassung im Rahmen der Städtebauförderung künftig stärker zu berücksichtigen und eine höhere Verbindlichkeit einzuführen.
7. Klimaanpassung urbaner Räume effektiv unterstützen
Das Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ soll laut bdla verstetigt und besser finanziert werden, um Kommunen zu unterstützen.
8. Wohnungsbau mit Freiraumoffensive verknüpfen
Förderbedingungen und rechtliche Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau sollten laut bdla mit der Förderung des Stadtgrüns und der Klimaanpassung verknüpft werden. So soll die gleichzeitige Entwicklung von Wohnungsneubau und Stadtgrün gelingen, was zu mindestens 1.000 neuen Nachbarschaftsparks führen könnte.
9. Natürlichen Klimaschutz multifunktional fördern
Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz leistet einen wichtigen Beitrag zur Klimaanpassung. Es beabsichtigt unter anderem die Pflanzung von Stadtbäumen, die Schaffung von „StadtKlimaoasen“ und Maßnahmen für eine wassersensible Stadt. Dafür sollte die Bundesregierung die Förderbedingungen an die Multifunktionalität urbaner Räume knüpfen.
10. Außenanlagen und Gebäudebegrünung in die Bundesförderung für effiziente Gebäude integrieren
Die Bundesförderung für effiziente Gebäude wird im Jahr 2023 neu ausgerichtet und sollte laut bdla sowohl nachhaltige Außenanlagen als auch Gebäudebegrünung integrieren.
11. Ausbildung und Forschung für Klimaanpassung fit machen
Eine Stärkung und ein Ausbau der Ausbildungsstätten für Landschaftsarchitektur mit entsprechender Kapazitätsbildung sind wichtig, um den Nachwuchs zu sichern. Auch Forschung und Entwicklung im Bereich Klimaanpassung sind laut bdla stärker zu fördern.
12. Gemeinschaftsaufgabe prüfen
In bestimmten Bereichen wirkt der Bund bei der Erfüllung von Länderaufgaben mit. Laut bdla ist die Klimaanpassung eine wichtige Gemeinschaftsaufgabe der Daseinsvorsorge, weshalb sich der Bund an Klimaanpassungsmaßnahmen beteiligen sollte.
13. Verschlechterungsverbot bestimmen
Hinsichtlich der Freiflächenversorgung sowie der klimatischen Situation darf es in Städten keine Verschlechterung geben. Daher fordert der bdla, dass neue Bauvorhaben einem Verschlechterungsverbot unterliegen sollten.
14. Sanierungsrecht und Vorkaufsrechte für Grünflächen schärfen
Die Regelungen zu städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen sollen laut bdla geschärft werden, um die Bodenbevorratung zu erleichtern und die Handlungsfähigkeit von Kommunen zu stärken.
15. Freiflächengestaltung normieren
Durch den Freiflächengestaltungsplan werden Bauprojekte beschleunigt sowie klimaschonend realisiert. Dieses Instrument soll laut bdla bundesrechtlich verankert und bundesweit angewendet werden.
16. Freiraumbezogene Orientierungswerte etablieren
Hier fordert der bdla die Einführung von Orientierungswerten für zukunftsfähige Städte als allgemein verbindliche Konvention. Fördermittelvergaben lassen sich daran knüpfen.
17. Grünflächenfaktor einführen
Ein Grünflächenfaktor würde den Umfang an grün-, biodiversitäts- sowie klimawirksamen Flächen in der Bauleitplanung darstellen und festsetzen. Ein definierter Maßnahmenkatalog würde dabei helfen, die Umsetzung auf dem jeweiligen Grundstück abzustimmen.
18. Urbane Kompensation optimieren
Eine Pflicht zur klimapositiven Kompensation im Städtebau mit Ausgleichskonzepten würde Maßnahmen zur Klimaanpassung unterstützen.
19. Landschaftsplanung aktivieren
Landschaftspläne sollten aktualisiert sowie neue aufgestellt werden, um wesentliche Veränderungen in Natur und Landschaft durch den Klimawandel widerzuspiegeln.
20. Umweltbaubegleitung stärken
Dieses Instrument stellt sicher, dass geplante Maßnahmen bei Bauprojekten fachkundig sowie zulassungskonform realisiert werden. Hier sollte der Bund dafür sorgen, dass die Umweltbaubegleitung zu Fachrecht wird.
Übrigens: Auf der Fachtagung Nachhaltigkeit und Klimaanpassung diskutierte der bdla den aktuellen Status Quo sowie die Ziele weiterer Entwicklungen.