Neustart für Landesentwicklungsprogramm Bayern

Die Staatsregierung Bayerns hat das Landesentwicklungsprogramm überarbeitet. Sachverständige und die Initiative „Wege zu einem besseren LEP“ kritisierten die überarbeitete Version jedoch. Ihnen zufolge seien zukünftige Herausforderungen Bayerns damit nicht zu meistern. Was sie nun fordern, lesen Sie hier.

Bayern steht vor großen Herausforderungen. Da ist zum einen die Klimakrise. Weiterhin gilt es aber beispielsweise auch, räumliche Gerechtigkeit im Freistaat herzustellen. Die Lebensverhältnisse in Stadt und Land divergieren oftmals noch immer stark. Als nur ein Aspekt kann man hier die Digitalisierung nennen. Doch auch in anderen Bereichen ist von Gleichwertigkeit noch lange keine Rede. Das Landesentwicklungsprogramm Bayern – kurz LEP – ist genau dafür da. Es soll einen Weg in die Zukunft weisen. Dazu überarbeiteten die Verantwortlichen es im vergangenen Jahr in wesentlichen Belangen. Die Neuerungen sind jedoch nicht ausreichend. Das mahnt zumindest die Initiative „Wege zu einem besseren LEP“ an. Diese ist in der Gesellschaft breit verankert. Diverse Verbände und Akteur*innen aus unterschiedlichen Sparten finden darin eine Stimme. Und sie alle sind sich einig. Das Landesentwicklungsprogramm Bayern wie es in der jetzigen Form vorliegt, kann die anstehenden Herausforderungen nicht meistern. 

„Die ganze junge Generation bewegt das Thema Klimakrise und wie wir besser als die vorherigen Generationen mit den vorhandenen Ressourcen wirtschaften und planen können“, beklagt zum Beispiel Antonia Kainz. Sie ist Landesvorsitzende der Katholischen Landjugendbewegung. Und sie unterstützt die Initiative. Denn sie findet, das vorliegende Papier schenkt dem drohenden Klimakollaps zu wenig Beachtung. Es sei wichtig, gerade in der Raumplanung klare Ziele für den Klimaschutz zu formulieren. Auch lasse das Landesentwicklungsprogramm Bayern die Jugend völlig außen vor. Das Landesentwicklungsprogramm Bayern formuliere keinerlei Aussagen zum Potential der Jugendbeteiligung. „Wenn die Jugend mehr gefragt wird, bringt das ganz viel neuen Schwung etwa bei Mobilität und erneuerbaren Energien auf dem Land!“

Auch Barbara Weihs vom BDLA formuliert Kritik. Sie betont, dass das Landesentwicklungsprogramm ein zentrales Instrument zur Entwicklung Bayerns sein kann. Es müsse aber in seiner Form überarbeitet werden. Die vorgeschriebenen Strategien sollten vermehrt landschaftsbasiert formuliert werden. Nur daraus könnten zukunftsfähige Handlungskonzepte entstehen. Dabei müssten Klima-, Biodiversitäts- und Flächenschutz als oberste Prämissen gelten. Gleichzeitig sei es bei aller Stringenz auch wichtig, eine positive Vision beizubehalten. Das Ziel des Landesentwicklungsprogrammes Bayern sei ja schließlich eine lebenswertere Zukunft für alle. Würde dies allen Beteiligten vermittelt, würden auch die notwendigen Transformationen auf breitere Akzeptanz stoßen. Weihs kann im überarbeiteten Programm der Staatsregierung diese Richtung nicht erkennen: „Leider sind weder die notwendigen fachlich-inhaltlichen Ziele durch die zweite Fortschreibung gesetzt, noch wird eine belastbare Perspektive für die Umsetzung das LEP aufgezeigt.“

Richard Mergner, Vorsitzender des BUND Naturschutz in Bayern e.V., bemängelt, dass durch das LEP zahlreiche Konflikte vorprogrammiert seien, da diverse Themen zu unabhängig voneinander formuliert seien. So forciert das Landesentwicklungsprogramm Bayern beispielsweise Wachstum und den Bau neuer Straßen und fordert doch gleichzeitig einen verstärkten Klimaschutz. Er fordert statt einer Überarbeitung eine komplette Neuaufsetzung des LEPs. Franz Damm, Vizepräsident der Bayerischen Architektenkammer, bläst ins gleiche Horn. Die Ziele seien zu vage, dadurch würden Chancen verspielt. Die Potentiale durch Kreislaufwirtschaft, Umnutzen wertvoller Bausubstanz oder multifunktionale Flächennutzungen nennt er als nur einige Beispiele, die für den angestrebten Transformationsprozess Beachtung finden müssten. Und Norbert Gebbeken, Präsident der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau, fügt an, dass beispielsweise die Katastrophenvorsorge überhaupt keine Erwähnung finde.

Stephan Reiß-Schmidt von der Deutschen Akademie für Städtebau und Landesplanung, Landesgruppe Bayern, fasst es wie folgt zusammen: „Die Konzeption des LEP ist aus der Zeit gefallen“. Die Planung stamme aus einer Zeit, in der das grenzenlose Wachstum als erstrebenswertes Ziel galt. Diese Epoche sei jedoch vorbei. Deshalb fanden sich bereits seit 2018 zahlreiche raum- und planungsbezogene Akademien, Kammern und Verbände zusammen um eine zukunftsfähige Vision für Bayern zu erarbeiten. Es scheint notwendig, auf die Herausforderungen der Zukunft auch mit einem neuen, offenen Typ der Landes- und Regionalplanung zu reagieren. Statt einer weiteren Überarbeitung des aus der Zeit gefallenen Landesentwicklungsprogramms gilt es, einen Neustart zu wagen. Nur so kann der Wandel hin zu einer sozial- und klimagerechten Zukunft gelingen.

Mehr Forderungen für zukünftige Entwicklungen finden Sie hier: München Zukunft.