Vergabe- und Wettbewerbskriterien: Die Architektenkammer Berlin übt Kritik

Anlässlich des neuen Berliner Koalitionsvertrages rührte sich kürzlich viel in Berlin. In gleich mehreren Pressemitteilungen machte die Architektenkammer Berlin auf unterschiedliche Missstände aufmerksam. Wir fassen hier die unterschiedlichen Forderungen der Berliner Architekt*innenwelt zusammen.

Seit Jahren blickt die Architektenkammer Berlin mit Sorge auf die öffentlichen Vergabeverfahren für Planungsleistungen in Berlin. Kleine und Mittelständische Architekturbüros, so vermutete man schon länger, würden in Berlin systematisch benachteiligt, wenn es um die Bewerbung um öffentliche Aufträge geht. Vor kurzem präsentierte die Architektenkammer Berlin nun den ersten Jahresbericht zu ihrem Vergabe-Monitoring und der scheint die Befürchtungen zu bestätigen.

Insgesamt wurden 161 Vergabeverfahren, die zwischen November 2020 und Oktober 2021 in Berlin stattfanden, analysiert. 98 dieser Verfahren, also über 60 Prozent waren Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb. Planungswettbewerbe hingegen, wie die Gesetzgeber*in sie eigentlich als Regelfall vorsieht, kamen mit nur 18 Verfahren viel zu kurz. Im untersuchten Zeitraum hätten sich laut der Architektenkammer Berlin bis zu 51 Verfahren für einen Planungswettbewerb geeignet. Damit wurde bei nur etwas mehr einem Drittel der in Frage kommenden Verfahren tatsächlich ein solcher Wettbewerb durchgeführt.

Heftige Kritik übte die Architektenkammer Berlin auch am häufigen Verzicht auf eine fachlosweise Vergabe von Planungsaufträgen in der Hauptstadt. Auftragspakete seien mitunter so umfangreich und komplex, dass kleine und mittlere Büros diese mangels Personals gar nicht erst bearbeiten könnten. Stattdessen würden Aufträge häufig an Generalplaner*innen vergeben, der dann schlüsselfertig abliefern soll. Drei Viertel der Vergabeverfahren für Planungsleistungen im Hochbau würden mit zusätzlichen Fachleistungen verknüpft und wichen so vom Gebot der mittelstandsfreundlichen Vergabe ab.

Weiterhin gebe es laut der Architektenkammer Berlin häufig Wettbewerbskriterien, die es kleineren Büros unmöglich machen, teilzunehmen. Als Beispiele würden etwa eine unüblich hohe Mindestanzahl von Mitarbeiter*innen oder ungewöhnlich hohe Jahresumsätze gefordert. So beschränke sich der Wettbewerb von vornherein auf wenige und große Büros.

Auch ein heißes Thema in Berlin, war die Frage: Wer leitet künftig die Baugeschicke der Stadt? Nach 14 Jahren im Amt ging Senatsbaudirektorin Regula Lüscher letzten Juli schließlich in den Ruhestand. Ihre Position hielt Bausenator Sebastian Scheel bis nach den Bundestagswahlen frei. In einem offenen Brief forderten zahlreiche renommierte Architekt*innen, Wissenschafter*innen und Initiativen daraufhin ein transparentes und offenes Verfahren zur Neubesetzung der Stelle. Seit dem 21. Dezember 2021 ist die Stelle neu vergeben setzt: Andreas Geisel (SPD) ist künftig Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen in Berlin. Unterstützt wird er von Ülker Radziwill (Staatssekretärin für Mieterschutz), Petra Kahlfeldt (Senatsbaudirektorin) und Christian Gaebler (Staatssekretär für Bauen und Wohnen). Ein transparentes Verfahren hierzu gar es allerdings nicht. Das und die Besetzung von Petra Kahlfeldt lösten einen Sturm der Entrüstung bei einzelnen Architekt*innen aus. Worum es dabei konkret geht, haben wir Ihnen hier zusammengefasst: Petra Kahlfeldt.

Neues aus Berlin? Der Berliner Senat möchte Großraumsiedlungen in Berlin stärken und rief ein Förderprogramm mit insgesamt zwei Millionen Euro ins Leben.